Liebe CDU, ich bin fertig mir dir.

Liebe CDU,

lass uns zurückgehen in den Spätsommer 2015. Deutschland leistet vielleicht die größte humanitäre Leistung in Europa seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wir heißen Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten willkommen. Angela Merkels “Wir schaffen das” – für mich auch weiterhin ein richtiger und wichtiger Satz – fasst die aktuelle Situation zusammen. Wer mich kennt, weiß, dass ich politisch interessiert, aber weniger aktiv bin, dass christlich für mich keine Worthülse oder Wertevorstellung, sondern eine Lebensentscheidung ist. Als die Stimmung in Deutschland im Herbst 2015 zu kippen droht, die Angriffe auf Flüchtlinge zunahmen, wollte ich ein eigenes, wenn auch ganz kleines Zeichen setzen: Ich wurde Mitglied in der CDU.

Warum die Union? Mit vielen, aber weitem nicht allen Positionen, der CDU konnte ich mich identifizieren. Christlich – Demokratisch – Sozial. Ja, das ist ein Weltbild, das zu mir passt. Dass dies (oftmals) nur leere Worte sind, habe ich damals viel zu wenig hinterfragt. Dennoch war der Parteieintritt richtig. Ich habe mich in den vergangenen 3,5 Jahren wenig politisch engagiert, außer ein bisschen beim Wahlkampf für die Landtags- sowie die Bundestagswahl zu helfen. Die Parteiprogramme, Koalitionsverträge etc. habe ich dafür umso intensiver betrachtet. Ja, vieles hat mir dort gut gefallen. Und ja, mit vielen konnte ich so gar nichts anfangen bzw. stand eigentlich sogar auf der Gegenseite. Trotzdem war die CDU die Partei, mit der ich am meisten Übereinstimmungen mit meinen persönlichen, politischen Positionen hatte.

Hat sich dies geändert? Ja! Vielleicht! Es sind viele Aspekte, die im vergangenen dreiviertel Jahr für meinen Austritt gesorgt haben. Dies beginnt schon auf kommunaler Ebene. Ich fasse kurz zusammen:

Kommunale Ebene (Dorsten)

Zwei von 21 Ratsmitgliedern der CDU Dorsten sind Frauen. Zwei! Das sind nicht einmal zehn Prozent. Kann eine solche Fraktion, die Interesse der Wähler/-innen wirklich vertreten? Auch der Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff, ist CDUler. Ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kann beschreiben, wie dieser Mensch auf mich wirkt. Er ist quasi jeden Tag in der Zeitung und taucht bei jedem Event in der Stadt auf. Dies kann man positiv (Er zeigt Präsenz) wie negativ (Er will nur Publicity) sehen. Gut bei jedem Event ist er nicht. Ausgerechnet bei einem kurzfristig organisierten Protest gegen den neuen AFD-Stadtverband ist er nicht dabei. Im Übrigen, ich glaube ich war der einzige CDUler bei diesem Protest – beschämend. Was mich allerdings am meisten an ihm stört, ist seine Argumentationsweise gegen andere politische Haltungen: Immer von oben herab. Stockhoffs Argumente für die Anti-Terror-Betonblöcke in der Innenstadt oder für die Beteiligung von Anliegern an Straßenbaukosten, sie kommen bei mir – und nicht nur bei mir – immer arrogant und hochnäsig herüber. Dies ist mit Sicherheit alleine kein Grund für einen Parteiaustritt, aber er ist einer von vielen Gründen, die insgesamt nun das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Visionslosigkeit

Die aktuelle Bundes- und Landespolitik, in NRW und im Bund unter Führung der CDU, strotzt vor Visionslosigkeit, die nur den aktuellen Status Quo erhalten soll. Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung und Co. werden in sehr naher Zukunft für radikalste Veränderungen sorgen. Statt über die Gestaltung der Zukunft zu sprechen, reden wir immer nur von Flüchtlingen und vor allem von Problemen mit Flüchtlingen. Diese ständige Fokussierung auf ein eigentliches Randthema, das zudem bei jeder Erwähnung den Nazis und der AFD in die Karten spielt, ertrage ich nicht mehr. Da braucht es sogar fast keine Seehofers („Migration ist die Mutter aller Probleme“) und Dobrindts („Wir brauchen eine konservative Revolution“) mehr. Die Produktion derartigen – und nein, ich kann es nicht netter sagen – geistlichen Dünnschiss ist zum politischen Alltag der Union geworden. Ich will Politiker/-innen die bereit sind mutig und visionär nach vorne zu blicken, statt den Blick nur auf die „guten, alten Zeiten“ zu richten.

Ahnungslosigkeit

Die Ahnungslosigkeit, mit der Menschen in diesem Land hohe politische Positionen bekleiden dürfen, würde mich faszinieren, wenn sie mich nicht schockierte. So kann die Bundesforschungsministerin, Anja Karliczek, eine Korrelation nicht einmal von einer Kausalität unterscheiden. Es macht mich wahnsinnig.

Europäische Urheberechtsreform

Nun komme ich aber endlich zu dem Aspekt, der bei mir das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Die aktuelle europäische Urheberrechtsreform. Machen wir es kurz:

  • Eine Kanzlerin, die bewusst den Koalitionsvertrag bricht (#KeineUploadfilter).
  • Ein Berichterstatter, Axel Voss, für den jedes Argument gegen den Gesetzentwurf in schlimmster trump‘scher Rhetorik Fake News sind und der dabei nicht einmal fähig ist, seinen eigenen Entwurf zu verstehen.
  • Ein CDU EU-Abgeordneter, für den junge, politische-aktive Menschen Bots oder ein Mopp sind.
  • Eine Partei, die die Funktionsweise des Netzes in technischer wie soziale Komponente nicht ansatzweise verstanden hat, sondern sich viel zu oft von Lobbygruppen lenken lässt.

Es frustriert nicht, nein, es macht mich wütend. Und für mich ist an dieser Stelle Schluss. Liebe CDU, ich kann nicht mehr, du machst mich fertig und somit bin ich fertig mit dir. Kein Auf Wiedersehen, nein tschüss. #NieMehrCDU? Vielleicht!

Nun, so will ich diesen Post nicht beenden, er soll positiv sein. Ich bin auf der Suche, auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat; nach politische Positionen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Ich träume von einer Vision für dieses Land, für dieses Europa, für diese Welt. Von Politiker/-innen, denen Lobbisten egal sind, die sich für Veränderungen in dieser Welt stark machen, die erkennen, dass unser bisheriger Lebensstil nicht zukunftsfähig ist, die Innovation statt Erhaltung leben, die bereit sind unliebsame Positionen einzunehmen, die mehr auf die anderen, als auf sich selbst schauen, denen das Wohl aller Menschen wichtiger ist, als dass der Deutschen oder der Europäer. Ich suche nach einer politischen Heimat, die wirklichen christlich (Nächstenliebe als oberstes Ziel), die wirklich sozial (das Wohl vieler über dem Wohl weniger), die wirklich demokratisch (das (Menschen-) Volk steht über den Wirtschaftsinteressen) ist. Die Frage ist nur: Wo kann ich diese politische Heimat finden?

 

 

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